Mani & May
Die Mietinitative in Neukölln
Umwanldung der Mietwohnungen in Eigentumswohungen
Ein Schlupfloch im Baugesetzbuch macht es möglich, Mietwohnungen auch in Milieuschutzgebieten in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Genau das ist nun Hausgemeinschaft Manitiusstr. 17-19 und Maybachufer 40-42 passiert.
Wenn auch ihr in von Umwandlung betroffen sein meldet Euch beim berlinweiten Netzwerk #200Häuser.
"Es hat sich gelohnt zu kämpfen!"
sagte Denny Chakkalakal von der Mieter*innen Initiative Mani & May im Neuen Deutschland.
"Die Eigentümerin hat sich gegenüber der Investitionsbank Berlin freiwillig dazu bereiterklärt, bei Bestandsmietern, die einen aktuellen Wohnberechtigungsschein nachweisen konnten, auf eine Mieterhöhung gemäß §558 ff BGB auf Grundlage des Berliner Mietspiegels weiterhin, bis zum 31.12.2019 zu verzichten".
Ganz so freiwillig ist der Verzicht indes nicht. Denn die Investitionsbank Berlin als Fördermittelgeberin und Aufsichtsbehörde für den Sozialwohnungsbau hielt die zuletzt verlangten Kostenmieten von bis zu 9,82 Euro kalt pro Quadratmeter für rechtswidrig. Sie strengte ein Verwaltungsgerichtsverfahren an. Das Entgegenkommen gegenüber den Mietern ist das Ergebnis eines gerichtlichen Vergleichs.
Wir freuen uns zusammen mit Mani & May über diesen Erfolg!
Aus dem Tagesspiegel Newsletter vom 13.02.2019
+++ Sieg für Mieter am Maybachufer: Mieterhöhungen für Sozialwohnungen abgewendet +++
Sozialwohnungen am Maybachufer: Eigentümerin verzichtet auf drastische Mieterhöhungen
Lange wurde vor Gericht gestritten, nun können die Mieter der ehemaligen Sozialwohnungen am Maybachufer 40-42 und in der Manitiusstraße 17-19 aufatmen. Die Eigentümerin verzichtet auf Mieterhöhungen von bis zu 330 Euro pro Monat. Diese hatte sie angekündigt, als die Sozialbindung für die Wohnungen Ende 2017 auslief. Der Verzicht steht am Ende eines langen Rechtsstreits mit der Berliner Investitionsbank (IBB), die als Aufsichtsbehörde fungiert.
Weniger drastische Mieterhöhungen um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren behält sich die Eigentümerin aber weiterhin vor. Das teilte sie den Mietern in einem Schreiben mit, das diese bei Twitter veröffentlicht haben. Mieter mit Wohnberechtigungsschein (WBS) sollen davon aber bis zum 31. Dezember verschont bleiben.
Übergabe des Entwurfs der Rechtsverordnung
Zusammen mit der Mietinitative Mani & May, Mieterstadt e.V., Andrej Holm und Kurt Jotter (Büro für ungewöhnliche Maßnahmen ) haben wir am 15.12.2017 den Entwurf der von Prof. Dr. Martin Schwab verfassten Rechtsverordnung zur Korrektur der Berechnung von Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau übergeben.
Video von der Übergabe am 15.12.2017 bei der bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Berlin)
Wir haben als Unterstützung für unsere Nachbar*innen Mani & May einen offenen Brief an Katrin Lompscher verfasst.
Wir freuen uns, dass diesen inzwischen mehr als 20 Initativen mitgezeichnet haben!
Die Antwort von der Senatsverwaltung findet ihr hier:
Offener Brief an Katrin Lompscher
Offener Brief vom 07.12.2017 an
Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin (Die Linke)
Sehr geehrte Frau Lompscher,
wir wenden uns auf diesem Weg an Sie und die Öffentlichkeit, um auf ein himmel-schreiendes Unrecht aufmerksam zu machen. Explizit an Sie wenden wir uns mit diesem Offenen Brief, weil Sie die Möglichkeit haben, dieses Unrecht zu verhindern.
Wie Ihnen bekannt ist, werden 99 Mietparteien in den Häusern Manitiusstraße 17-19 und Maybachufer 40-42 ein Weihnachtsfest in großer Angst und Sorge um ihre Zukunft verbringen. Ihr Vermieter, die Maybachufer GmbH & Co. KG, verlangt von ihnen eine Mieterhöhung auf einen Quadratmeterpreis in Höhe von 9,82 Euro Nettokaltmiete. Weder nach dem Mietspiegel noch nach den bisherigen Vereinbarungen zwischen dem Vermieter und der Investitionsbank Berlin ist dies rechtmäßig. Doch der Vermieter sieht sich an die Vereinbarungen nicht mehr gebunden, da sie im Zusammenhang mit einem Darlehen der IBB in Höhe von 2,8 Millionen Euro standen und ihm dieses Darlehen im Wege der wirtschaftlichen Sanierung erlassen wurde.
Ein Geschenk von fast 3 Millionen Euro missbraucht die Maybachufer GmbH & Co. KG, um ihre Mieter*innen mit hemmungslos überzogenen Mietforderungen zu drangsalieren und sie aus ihren Wohnungen zu drängen. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Die IBB klagt verständlicherweise gegen die Mieterhöhungen vor dem Verwaltungsgericht. Bis zu einer Entscheidung wollen Sie, Frau Lompscher, dem Vernehmen nach dafür sorgen, dass den Mieter*innen der Erhöhungsbetrag vorfinanziert wird. Dafür sind wir Ihnen im Namen der Betroffenen dankbar. Doch das reicht nicht aus. Der Ausgang des Gerichtsver-fahrens ist ungewiss. Das Unrecht des Entschuldungsgewinns muss beseitigt und alle Sozialmieter*innen müssen von dieser Last befreit werden.
Dazu braucht es eine Rechtsverordnung nach § 28 Wohnungsbindungsgesetz, um das Berechnen von fiktiven Zinskosten für längst nicht mehr existente Darlehen, des sogenannten Entschuldungsgewinns, zu verhindern.
Und wenn Ihre Senatsverwaltung sich hierzu außer Stande sieht, dann beauftragen Sie eine Anwaltskanzlei oder andere externe Rechtsexperten damit! Wichtig ist nur, dass die Rechtsverordnung bis zum 31. Dezember 2017 erlassen wird.
Wir fordern Sie auf:
Frau Lompscher, erlassen Sie sofort eine Rechtsverordnung nach § 28 Wohnungsbindungsgesetz, um dem unerträglichen und maßlosen Missbrauch des sozialen Wohnungsbaus durch Spekulanten ein Ende zu machen!
Es grüßen Sie freundlich
Anwohnerinitiative Ernst-Thälmannpark | Berliner Bündnis Sozialmieter | Bezirksgruppe Neukölln der Berliner MieterGemeinschaft | Bizim Kiez – Unser Kiez | Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln | Bündnis für eine solidarische Stadt | Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel Berlin | Bündnis Zwangsräumung Verhindern | Gentrifidingsbums | GloReiche Nachbarschaft | Initiative "Wem gehört Moabit?" | Kiezversammlung44 | Lause bleibt | MieterInnen Marianenkiez | Mieter_innen-Initiative "Rosi bleibt!" | Nachbarschaftsinitiative Weserkiez | Netzwerk gegen ALW/BOW-Entmietung | Reichenberger 55 e.V. | Sozialbündnis Alt-Treptow | Teilhabe e.V. | Unser Block bleibt e.V. | WEM GEHÖRT KREUZBERG | Wir-sind-das-Milieu | #NotMyPartymeile
Letzte Aktualisierung: 12.12.2017 - 18:30 Uhr
Ende August 2017 haben nahezu alle 99 Mietparteien der Häuser Manitiusstr. 17-19 und Maybachufer 40- 42 in Berlin-Neukölln einen Brief der Hausverwaltung mit der Ankündigung einer drastischen Mieterhöhung seitens des Vermieters erhalten. Die dort angekündigten Mieterhöhungen sollen ab Dezember dieses Jahres gelten und belaufen sich auf eine Steigerung der Mieten von 30 bis 50 Prozent. Die Häuser gehören zum Bestand des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus des Landes Berlin.
